Während seiner Teilnahme am politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder die amtierende deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. In seiner Rede bezeichnete er die Ampel-Koalition als “schlechteste Bundesregierung, die das Land je hatte.“ Bei seinem Auftritt in Passau waren etwa 4.000 CSU-Anhänger anwesend. Lesen Sie hier, was Markus Söder der Bundesregierung alles zu sagen hatte:
Desweiteren kritisierte der bayerische Ministerpräsident, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende sich zurzeit eher in Zeitlupe abspiele. Außerdem bezeichnete Söder die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als “Blamage für Deutschland“. Weitere Kritik äußerte Söder an der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, deren unbedachte Äußerungen fast zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden wären. Seinen Auftritt in Passau nutzte Söder zudem, um seine Partei auf einen harten Landtagswahlkampf einzuschwören. “Das wird ein Marathon mit Volldampf“, kündigte Söder an und sprach von einer besseren Ausgangslage als 2018 und 2021 nach der Bundestagswahl. Nach einer tiefen Depression sieht Söder die CSU nun wieder im Aufwind. Zuletzt hatten Umfragen eine steigende Tendenz angezeigt. Die Landtagswahlen in Bayern finden am 8 Oktober statt. Im Augenblick zeigen Umfragen, dass die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern allem Anschein nach fortsetzen kann. Allerdings erhöht sich der Druck auf die CSU vor allem durch die Frage der Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang hatte Markus Söder die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert, Lösungen so finden um den Zuzug von Migranten zu steuern.
Besondere Kritik übte Markus Söder an der aktuellen Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang warf der bayerische Politiker der Bundesregierung katastrophales Missmanagement vor. Zur Zeit sei die Anzahl an Flüchtlinge höher also zur Krise im Jahr 2015/16. Laut Söder stoßen die Kommunen dabei aber nun an die Grenze der Machbarkeit. In diesem Zusammenhang sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht, die seiner Meinung nach nicht genug tue. Nun forderte Söder die deutsche Innenministerin Nancy Faeser auf zu handeln, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Erleichterungen zur Einbürgerung von Ausländern erteilte Söder eine Absage. “Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen.“ Gleichzeitig bezeichnete Söder Bayern als Meister der Integration und ein Vorbild für die restlichen Bundesländer.
