Die Ampelkoalition ist am Ende! Bis zum 15. Januar soll die geschwächte Regierung noch im Amt bleiben, danach plant Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten im März folgen – ein Zeitplan, den die Union als unverantwortlich kritisiert - und Markus Söder stellt jetzt knallharte Forderungen:
CSU-Chef Markus Söder (57) fordert sofortige Neuwahlen: "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb er auf X. Deutschland benötige zügig Neuwahlen und eine neue Regierung – taktische Verzögerungen dürfe es nicht geben. Söder verlangt, dass Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag sofort stellt, was Wahlen sogar schon im Januar ermöglichen könnte. Die CSU-Spitze plant am Donnerstag um 10 Uhr eine kurzfristige Sitzung, um die Lage zu besprechen. Kai Wegner (52, CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, kritisiert die Regierung Scholz ebenfalls: "Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Deutschland kann sich diesen Weg nicht länger leisten.“ Auch Gitta Connemann (60, CDU), Vorsitzende der Mittelstandsunion, forderte Scholz auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, da eine Minderheitsregierung den Wählerwillen missachten würde.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) sieht in Scholz' Zeitplan eine Verzögerung, die sie als „politische Insolvenzverschleppung“ bezeichnete. Die Linke, die kürzlich aus dem Brandenburger Landtag ausgeschieden ist, startet bereits in den Wahlkampf. Parteichefs Ines Schwerdtner (35) und Jan van Aken (63) versprechen, die politische Landschaft von der linken Seite her aufzurollen und frischen Wind ins Land zu bringen.
