Sarah Wagenknecht mit knallhartem Kurs! Den größten Brocken haben sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD in Sachsen bis zum Schluss aufgehoben. Am kommenden Montag um 11 Uhr soll eine entscheidende Sitzung stattfinden, in der die Führungen der drei Parteien in einer kleinen Sechser-Runde das Thema Krieg und Frieden behandeln. So will Wagenknecht das Land in den "Würgegriff" nehmen, hier mehr:
Die Ausgangssituation könnte komplizierter kaum sein. Sowohl die CDU als auch die SPD haben eine klare rote Linie in Bezug auf die Westbindung Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine gezogen. Im Gegensatz dazu hat Sahra Wagenknecht (55), die Gründerin und Namensgeberin der BSW, Bedingungen für die Koalitionsgespräche aus Berlin diktiert – zuletzt sogar durch einen Beschluss des Bundesvorstands. Wagenknecht fordert die Ablehnung amerikanischer Mittelstreckenraketen, Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Punkte sollen in die Präambel eines Koalitionspapiers aufgenommen werden – eine klare Ansage, mit der die "Große Vorsitzende“ ihren lokalen Vertretern in den Ländern Druck macht.
Während die Brandenburger BSW-Mitglieder diesen Vorgaben folgten und gemeinsam mit der SPD ein Wagenknecht-konformes (und Russland-freundliches) Sondierungspapier erstellten, zeigen sich die Thüringer bislang hartnäckig. Ihr Ergebnis ist ein unverbindliches Bekenntnis zum Frieden auf zwei A4-Seiten – nicht mehr. Dies führte zu Spannungen zwischen Wagenknecht und ihrer Thüringer Stellvertreterin Katja Wolf (47). In Sachsen möchte man am 7. November ein Sondierungspapier vorlegen, wobei der Inhalt bezüglich der Ukraine und der Mittelstreckenraketen in der Präambel am Montag entschieden wird. Dies hängt auch davon ab, ob Wagenknecht in Berlin zustimmt oder nicht.
Die frühere Vorsitzende der Kommunistischen Plattform innerhalb der SED-Nachfolgepartei PDS (später Die Linke) hat damit nicht nur das Sagen in ihrer handverlesenen "Partei neuen Typs“, sondern auch das Schicksal zweier ostdeutscher CDU-Landesfürsten in der Hand.
Weder Michael Kretschmer (49) in Sachsen noch Mario Voigt (47) in Thüringen können ohne die Linkspartei-Abspaltung BSW eine stabile Regierung bilden. Dies stellt ein Novum in den 35 Jahren seit der Friedlichen Revolution dar.
