Der als Drahtzieher angeklagte Millionär Marian Kocner ist im Prozess um den Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Es sei nicht nachweisbar, dass Kocner und die mitangeklagte Alena Zsuzsova den Mord in Auftrag gegeben hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Ruzena Sabova bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Pezinok. Angehörige und die Staatsspitze reagierten entsetzt auf den Freispruch.
Der 27-jährige Kuciak, der als Journalist zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert und sich auch intensiv mit Kocners Geschäften befasst hatte, war im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten Martina Kusnirova erschossen worden. Ausgeführt hatte den Mord der Ex-Soldat Miroslav Marcek, der deshalb im April zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Kocner stand im Verdacht, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Laut Anklageschrift wollte Kocner damit weitere Enthüllungen über seine Aktivitäten verhindern. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Jahre Haft für den Unternehmer und seine beiden mutmaßlichen Komplizen, Zsuzsova und Tomas Szabo, gefordert.
Richterin Sabova verurteilte den Geschäftsmann nun aber lediglich zu einer Geldbuße von 5000 Euro wegen illegalen Waffenbesitzes. In Kocners Haus waren im Zuge der Ermittlungen 60 Kugeln Munition gefunden worden.
Zsuzsova wurde freigesprochen. Szabo, der als Fluchtfahrer fungierte, wurde hingegen zu 25 Jahren Haft verurteilt und muss den Familien der Ermordeten jeweils 70.000 Euro zahlen.
Der zuständige Staatsanwalt legte nach eigenen Angaben kurz nach der Gerichtsentscheidung Berufung ein. Ein Anwalt von Kuciaks Familie sagte, das Urteil sei “sachlich falsch”.
Der Vater des ermordeten Journalisten, Jozef Kuciak, sagte nach der Urteilsverkündung vor Reportern, er fühle sich “wie gelähmt”. “Wir können nur hoffen, dass die Gerechtigkeit letzten Endes siegen wird”, fügte er hinzu.
“Sie sind schuldig, davon bin ich überzeugt. Wir werden weiter kämpfen”, sagte Kusnirovas Mutter Zlatica, bevor sie den Gerichtssaal unter Tränen verließ.
Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus der Politik. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova zeigte sich “schockiert” angesichts des Freispruchs für Kocner. Sie gehe davon aus, dass das Urteil vor dem Obersten Gericht keinen Bestand haben werde.
Ministerpräsident Igor Matovic schrieb auf Facebook, es sei “offensichtlich”, dass die “Drahtzieher hinter dem Mord sich aus den Fängen der Justiz befreien” wollen. “Wir gehen davon aus, dass beide noch ein gerechtes Urteil erwartet”, fügte er mit Blick auf Kocner und Zsuzsova hinzu.
Das Urteil mache deutlich, “dass noch viel getan werden muss, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und Straffreiheit zu verhindern”, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, auf Twitter.
Kritik kam auch von Presseverbänden: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete das Urteil als “skandalöse Justizposse”. Dies sei ein verheerendes Signal für alle investigativ recherchierenden Journalisten in Staaten mit ungefestigten Rechtsstrukturen, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Die Gerichtsentscheidung sei “schockierend”, erklärte auch Pavol Szalai von Reporter ohne Grenzen. Sie sei “ein Beweis für ein enormes Versagen” der Ermittlungsbehörden und der Justiz.
Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Matovic zum Regierungschef.
by Von Laszlo JUHASZ
