Zahlen Ausländer bald weniger Steuern? Eine neue Kontroverse um Steuerpolitik entflammt in Deutschland! Auslöser sind die kürzlich vorgestellten Pläne zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Demnach sollen ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, für drei Jahre weniger Steuern zahlen.
"Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen bieten, um Fachkräfte anzuziehen", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Diese Maßnahme solle helfen, den Mangel an Fachkräften zu verringern. Zu den Ländern, die ähnliche Regelungen haben, zählen unter anderem die Niederlande und Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung jedoch bereits reformiert, indem eine Höchstgrenze für die Vergünstigungen eingeführt wurde. Die Opposition und verschiedene Verbände reagieren empört! CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59, CDU) sagte gegenüber BILD: "Zeitlich begrenzte Steuerrabatte für ausgewählte Gruppen werden langfristig keinen Erfolg haben. Vor allem Klein- und Mittelverdiener sollten generell von Steuer- und Abgabensenkungen profitieren. Nur so wird Arbeit in Deutschland für alle wieder attraktiv."
Auch CSU-General Martin Huber (46) äußerte sich kritisch: "Erst beschleunigte Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Steuerbegünstigung - welche falschen Anreize will die Ampel noch für die Zuwanderung von Fachkräften setzen? Die Ampel spaltet und verärgert die hart arbeitende Bevölkerung." Die geplante Steuervergünstigung sieht konkret vor: Im ersten Jahr in Deutschland sollen ausländische Fachkräfte 30 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten. Im zweiten Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei und im dritten Jahr zehn Prozent.
Reiner Holznagel (48), Präsident des Steuerzahlerbundes, ist empört darüber, dass deutsche Arbeitnehmer leer ausgehen: "Alle verdienen eine spürbare Steuerentlastung. Viele Fachkräfte sind stark belastet und müssen teilweise den Höchststeuersatz zahlen. Hier muss die Politik eingreifen." CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) warf der Ampel in der WELT sogar "Diskriminierung von Inländern" vor. Jochen Pimpertz vom Institut IW Köln kritisierte: "Eine Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft eines Arbeitnehmers birgt rechtliche Probleme und könnte zu Mitnahmeeffekten führen."
Arbeitsmarktexperte Prof. Enzo Weber (44) vom Institut IAB meint: "Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Hauptproblem bei der Zuwanderung nach Deutschland, aber steuerliche Anreize können einen gewissen Effekt haben." Politiker der Ampel-Koalition wiesen die scharfe Kritik zurück. FDP-Sozialexperte Pascal Kober (53) betonte: "Hohe Steuer- und Abgabenlasten schrecken davon ab, nach Deutschland zu kommen. Andere Einwanderungsländer bieten klare Vorteile, auch durch Steuervergünstigungen. Wir können es uns nicht leisten, im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zurückzufallen."
SPD-Experte Martin Rosemann (47) verteidigte die Pläne der Ampel grundsätzlich, sagte jedoch: "Im parlamentarischen Prozess werden wir die geplanten Maßnahmen genau prüfen, um ihre Wirkung und Sinnhaftigkeit zu bewerten."
