In der deutschen Hauptstadt Berlin war es in der Silvesternacht zu unfassbaren Szenen gekommen. Dort waren vor allem Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst mit Pyrotechnik angegriffen worden. Auch aus mehreren anderen Städten in Deutschland waren ähnliche Vorfälle gemeldet worden. Von Seiten der Politik werden nun harte Konsequenzen für dieses Verhalten gefordert – selbst ein komplettes Böllerverbot ist ein Thema?
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat sich zunächst bestürzt über die zahlreichen Attacken auf die Rettungskräfte im ganzen Bundesgebiet geäußert. Aus diesem Grund forderte Faeser nun harte Strafen für die identifizierten Täter. “Dieses Ausmaß an Gewalt macht fassungslos und wütend. Deshalb ist ein konsequentes Handeln erforderlich“, erklärte Faeser. Die SPD-Ministerin machte deutlich, dass die Verantwortlichen dieser unglaublichen Attacken mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Dazu reichen nach ihrer Ansicht die aktuell bestehenden Strafvorschriften aus. Gegen die zur Gewalt bereiten Chaoten müsse nun mit aller Macht vorgegangen werden. Dazu gehöre nach Faesers Ansicht auch, dass man für solche Straftaten empfindliche Freiheitsstrafen verhänge. Insgesamt musste die Ministerin eine bittere Bilanz der Silvesternacht ziehen. Sie dankte allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, die in dieser Nacht mit äußerster Brutalität mit Böllern, Raketen und anderen Wurfgeschossen angegriffen worden seien. Neben Berlin waren auch aus Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in Hamburg, Stuttgart und Leipzig ähnliche Vorfälle gemeldet worden.
Angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht hatte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert, ihre Einsatzfahrzeuge mit Kameras auszustatten. Auf diese Weise könne man die Angriffe besser dokumentieren und zur Anzeige bringen. In Berlin habe man bereits damit begonnen die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit sogenannten Bodycams auszustatten. Bisher verfügen 300 Einsatzkräfte über diese Kameras. Diese könnten dazu benutzt werden, Angriffe auf die Einsatzkräfte besser festzuhalten. Generell herrscht bei Politikern und Sicherheitsexperten Entsetzen darüber, welches Ausmaß die Ausschreitungen in der Silvesternacht angenommen haben. Bislang ist von 33 verletzten Einsatzkräften die Rede. Im Zusammenhang mit den Angriffen seien nach Angaben der Behörden mindestens 100 Menschen festgenommen worden. Angesichts dieser Ausschreitungen hatte die Gewerkschaft der Polizei nun ein striktes Böllerverbot gefordert. Ein solches Verbot müsste allerdings bundesrechtlich geregelt werden. Ob sich dafür über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit finden lässt, ist bislang allerdings unklar. Denn offenbar gehen die Meinungen bei diesem Thema weit auseinander. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Verhalten der Chaoten schärfstens kritisiert. Der Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, das die uneigennützige Hilfe der Rettungskräfte solchen Gewaltexzessen ausgesetzt sei, argumentierte Scholz.
