Kubanische Flüchtlingszahlen in Deutschland verachtfacht
Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) bestätigt BILD: „Die Zahl der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen ist in diesem Jahr mit Stand vom 2. Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 73 auf 607 gestiegen.“
Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen
Das bedeutet: Die Flüchtlingszahlen aus Kuba haben sich verachtfacht! Warum? Die „wirtschaftliche und strukturelle Lage auf Kuba“ ist weiter mies, der Weg nach Europa erscheint einfach.
Flucht über Frankfurt und Ausnutzung des Transitprivilegs
► Die Kubaner kaufen ein Flug-Ticket zu einem Reiseziel, für das sie kein Visum brauchen, zum Beispiel Belgrad oder Dubai – mit Zwischenstopp in Frankfurt. Dort melden sie sich bei der Polizei und verlangen Asyl. Transit-Passagiere brauchen in Frankfurt kein Visum. Der Faeser-Sprecher: „Meist unter Ausnutzung des Transitprivilegs wurden 2022 insgesamt 302 kubanische Staatsangehörige als sogenannte ,Transit-Abspringer‘ festgestellt.“
Deutschland als Hauptziel der Asylbewerber
Die EU-Behörde stellt klar, dass es gegen den Vorschlag der Kontingent-Lösungen ist. Das Ziel der meisten Asylbewerber ist Deutschland. Und die Zahlen steigen. ► 2023 steigen die Zahlen weiter steil an – bis Ende Juni registrierte die Bundespolizei 513 solche Fälle. Nach Angaben des Sprechers stellt „nicht mal die Hälfte“ dieser Kubaner einen regulären Asylantrag.
Versteckspiel der Kubaner nach der Ankunft
Die Kubaner melden sich „nach der Äußerung ihres Asylgesuchs gegenüber der Bundespolizei“ auf dem Flughafen und der Erfassung ihrer Daten nicht bei der zuständigen Außenstelle des Migrationsamtes, so der Faeser-Sprecher. Rund 300 Flüchtlinge sind so verschwunden. Ob sie in Deutschland in der Illegalität leben oder wegen Sprache und Familie nach Spanien ziehen – völlig unklar!
Hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen
Fakt ist: Rund 95 Prozent der Asylanträge von Kubanern werden abgelehnt. 38 Asylanträge wurden in 2021 registriert, im vergangenen Jahr waren es 187.
Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration
Die Bundesregierung prüft derzeit „geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens“. Z. B. der Einsatz von Spezial-Beamten der Bundespolizei. Sie könnten „der illegalen Migration nach Deutschland und ins Gebiet der Schengener Vertragsparteien schon vor Reisebeginn im Drittstaat“ entgegenwirken. Bei Verdacht auf Wirtschaftsflucht könnten sie „Beförderungsverbote“ verhängen. Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, sagt BILD: „Es kann nicht sein, dass durch einen simplen Trick, nämlich einen Transitflug, der Schengener Grenzkodex ausgehebelt werden kann. Asyl- und Schengenrecht gehören dringend auf den Prüfstand.“
