Sozialpolitische Differenzen -der Ampel droht das aus! „Sozial ungerecht“, „Angriff auf die Fleißigen“: Diese scharfen Worte fallen in einem internen Papier der SPD, das sich kritisch mit den Plänen der FDP auseinandersetzt. Die Liberalen, angeführt von ihrem Parteichef Christian Lindner, haben ein umfassendes Konzept für eine „Wirtschaftswende“ vorgelegt. Doch die Sozialdemokraten stemmen sich mit aller Macht gegen die Vorschläge der FDP. Die fünfseitige Stellungnahme aus den Reihen der SPD zeichnet ein uns des Widerstands gegen eine Politik, die sie als einseitig und nicht im Sinne der Allgemeinheit stehend empfindet - der Ampel droht endgültig das Aus!
Im Detail richtet sich die Kritik der SPD gegen verschiedene Kernpunkte des FDP-Programms. So lehnt die Partei die geforderte Nullrunde im Jahr 2025 sowie die vorgeschlagenen Sanktionen für Bezieher von Sozialleistungen, die Arbeitsangebote ablehnen, strikt ab. Die FDP möchte zudem den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Rente mit 63 kippen – auch hier sieht die SPD keinen Verhandlungsspielraum. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine gerechte Einkommenssteuerreform und betonen das Recht auf eine abschlagsfreie Rente nach langjähriger Beitragszahlung. Ebenso wird das von den Liberalen vorgeschlagene Moratorium für neue Sozialleistungen als Irreführung kritisiert, da aktuell eher die Verbesserung bestehender Leistungen, beispielsweise im Bereich der Kindergrundsicherung, auf der Agenda steht.
Der Hintergrund der Debatte ist das kürzlich vom FDP-Präsidium verabschiedete 12-Punkte-Programm zur „Wirtschaftswende“. Die SPD sieht in der aktuellen Forderung der FDP nicht nur einen Angriff auf die Werte der Solidargemeinschaft, sondern auch ein potenzielles Zerwürfnis innerhalb der Ampel-Koalition, das einen Showdown zwischen den Koalitionspartnern heraufbeschwören könnte.
