Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch eindringlich um weitere Waffenhilfe für sein Land geworben. Selenskyj traf am Donnerstag zunächst Spitzenvertreter des Kongresses und wurde dann von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden sagte dabei, die USA würden sicherstellen, dass die "Welt an der Seite" der Ukraine stehe. Die ersten Abrams-Panzer würden nächste Woche in der Ukraine eintreffen, versicherte er. In den Reihen der oppositionellen Republikaner gibt es allerdings Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen.
"Nächste Woche werden die ersten amerikanischen Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert", sagte Biden bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus am Donnerstag vor Journalisten. Der Präsident sagte der Ukraine auch ein neues Rüstungspaket zu, welches nach Angaben des Pentagon einen Umfang von rund 325 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) hat. Das Paket umfasst unter anderem Luftabwehrraketen, Munition für Himars-Raketenwerfer und Artilleriegranaten. Die von der Führung in Kiew erhofften Raketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von 300 Kilometern sind aber nicht darunter.
Selenskyj hatte am Donnerstag zunächst am Kapitol die Anführer von Bidens Demokraten und von den konservativen Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus getroffen. Er habe "sehr starke" Gespräche geführt, sagte der Präsident anschließend. Später erklärte Selenskyj, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA. "Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen."
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte deswegen vor einem möglichen Ausbleiben weiterer Unterstützung für Kiew: "Herr Selenskyj hat uns gesagt: 'Wenn wir nicht die Hilfe bekommen, werden wir den Krieg verlieren.'"
Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der konservativen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei argumentiert, das Geld sollte besser in den USA verwendet werden, unter anderem zur Grenzsicherung. Der republikanische Senator J.D. Vance schrieb im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter), von den USA werde verlangt, "mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt" zu finanzieren. "Genug ist genug."
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte schon im Vorfeld des Selenskyj-Besuches angekündigt, er werde den ukrainischen Präsidenten nach der Verwendung bisheriger US-Mittel und nach dem "Plan für einen Sieg" fragen.
Der Republikaner Michael McCaul sicherte der Ukraine aber am Donnerstag nach dem Treffen mit Selenskyj weitere Hilfen zu. "Sie brauchen sie und sie werden sie bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Präsident Biden zeigte sich zuversichtlich: Es gebe keine andere Alternative für den Kongress, als für eine Fortsetzung der Hilfen zu stimmen. "Ich verlasse mich auf die Einsicht des US-Kongresses. Es gibt keine andere Alternative", antwortete der US-Präsident am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten.
Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.
Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Am Donnerstag reiste er nach Washington, wo er nach seinem Kongress-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Pentagon empfangen wurde. Später traf Selenskyj Biden.
kbh
