Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch eine Gefahr für andere Länder dar - und ein Sieg der Ukraine würde auch anderen Staaten nutzen. Allerdings gab es bei der Generaldebatte auch Kritik an den massiven westlichen Hilfen für Kiew.
Selenskyj griff Russland bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 scharf an. Moskau begehe mit der Verschleppung zahlreicher Kinder aus der Ukraine einen "Völkermord" und nutze Lebensmittel und Energie als "Waffen", sagte der Präsident, der wie üblich keinen Anzug, sondern Kleidung in olivgrünen Tarnfarben trug.
"Viele Sitze im Saal der Vollversammlung könnten leer, leer werden, wenn Russland mit seiner Heimtücke und seiner Aggression erfolgreich ist", warnte Selenskyj an die Adresse der Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten. Zugleich sagte der Präsident, ein Sieg seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland wäre ein wichtiges Signal: "Zum ersten Mal in der modernen Geschichte haben wir die Chance, eine Aggression zu den Bedingungen des Landes zu beenden, das angegriffen wurde."
Das sei eine "echte Chance für jedes Land", das womöglich in Zukunft angegriffen werden könnte: Dass der Krieg nicht mit der Spaltung, sondern mit der vollständigen Wiederherstellung des Territoriums und der Souveränität des angegriffenen Staates ende.
Vor Selenskyj hatte bereits US-Präsident Joe Biden am ersten Tag der UN-Generaldebatte zu weiterem Beistand für die Ukraine aufgerufen. Die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken.
Russland glaube, dass "die Welt müde werden" und das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine tolerieren werde, sagte Biden. "Aber ich frage Sie: Wenn wir die Grundprinzipien der UN-Charta verlassen, welcher Mitgliedstaat kann sich dann noch sicher fühlen?"
Westliche Staaten wie die USA und Deutschland unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn mit massiven Militärhilfen. Allerdings wird an der milliardenschweren Unterstützung für Kiew zunehmend Kritik aus den Staaten des globalen Südens laut. Dort wird befürchtet, dass andere Probleme wie der Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt vernachlässigt werden könnten.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa bemängelte in seiner UN-Rede, es sei "viel in Waffen und wenig in Entwicklung investiert worden". Er rief zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch "Dialog" auf.
Noch deutlicher wurde der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. "Es ist eine schwere Anklage gegen diese internationale Gemeinschaft, dass wir so viel Geld für Krieg ausgeben können, aber nicht Handlungen unterstützen können, die für die grundlegendsten Bedürfnisse von Milliarden von Menschen nötig sind."
Westliche Staaten haben auf die Befürchtungen des globalen Südens reagiert - und Themen wie Klimaschutz und Entwicklungspolitik einen prominenten Platz bei der UN-Generaldebatte gegeben. Sie betonen zugleich immer wieder, dass viele der Probleme weltweit durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft werden.
Selenskyj stellte derweil in seiner Rede einen "globalen Friedensgipfel" in Aussicht: "Ich lade Sie alle - Sie alle, die keine Aggression tolerieren - ein, gemeinsam diesen Gipfel vorzubereiten."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande der Generaldebatte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richte "furchtbare Zerstörung" an. "Deshalb ist es wichtig, dass gerade hier die Vereinten Nationen ein Ort sind, an dem immer wieder festgestellt wurde, dass dieser Angriffskrieg unakzeptabel ist."
Überschattet wurde der Auftakt der Generaldebatte vom Beginn eines großangelegten aserbaidschanischen Militäreinsatzes in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach. "Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation und deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen", sagte Scholz dazu.
fs/kas
