Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat offiziell die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt. Laut Grundgesetz müssen mindestens 48 Stunden zwischen Antrag und Abstimmung liegen, doch im Fall Scholz wird der Zeitrahmen großzügig erweitert: Jetzt wird die Vertrauensfrage aber KURZFRISTIG gestellt, hier mehr:
Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Scholz verfolgt mit diesem Schritt ein klares Ziel: Er strebt an, bei der Abstimmung zu scheitern, um den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zu ebnen. In einer Erklärung, die er um 14.45 Uhr vom Teleprompter ablas, erklärte Scholz seine Beweggründe. Dabei betonte er, dass Bundestag und Bundesregierung bis zur Bildung einer neuen Koalition "voll arbeitsfähig" bleiben müssten – ein Anspruch, den die Bürger hätten. "Ich möchte den Weg frei machen für Neuwahlen. Das ist mein Ziel," so Scholz. Wie geht es weiter?
Trotz der politischen Umbrüche sieht der Kanzler dringenden Handlungsbedarf bei mehreren zentralen Themen. Noch vor Jahresende sollen Steuerentlastungen, der Erhalt des Deutschlandtickets, die Erhöhung des Kindergelds und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise umgesetzt werden. Diese Entlastungen könnten für Familien monatlich 80 bis 100 Euro ausmachen – ein spürbarer Unterschied für viele Haushalte. Scholz rief die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Handeln auf, wobei er vor allem die Unionsfraktion im Blick hatte. Ihre Zustimmung wird entscheidend sein, da die FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Unterstützung verweigert.
Die Grünen kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) erklärten. Gleichzeitig erhöht Scholz mit seinem Vorstoß den Druck auf die Opposition, insbesondere die Union, um die geplanten Entlastungen durchzusetzen. Das fünfminütige Statement des Kanzlers endet mit einem klaren Appell: Alle Parteien seien aufgefordert, im Sinne des Landes zusammenzuarbeiten.
