Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.
Seehofer machte klar, dass Deutschland angesichts der Gefährdung der Bevölkerung mit den Beschränkungen nicht auf die EU warten werde. "Wir können (...) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht", sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer Video-Konferenz. "Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor."
Die Pläne seien zwischen den Bundesministerium derzeit in der Ressortabstimmung, die bis Freitag abgeschlossen werden solle, sagte Seehofer. Ziel sei es, "aus diesen Ländern - also Mutationsgebieten - die Einreise zu untersagen". Es müsse der "Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland" verhindert werden.
Seehofer zufolge würden die Reiseverbote alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ob das etwa zum Verbot aller Flugreisen in ein Land führe, hänge von den beschlossenen Ausnahmen ab, sagte der CSU-Politiker.
Gearbeitet werde derzeit auch noch an einer fachlichen Definition von Mutationsgebieten, damit die Beschränkungen gegebenenfalls schnell auf andere betroffene Länder ausgeweitet werden könnten, sagte Seehofer. Er wollte sich nicht festlegen, wie lange die Beschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Dies sei vom Infektionsgeschehen abhängig.
by FABRIZIO BENSCH
