Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die am Samstag in Kraft getretenen Einreisesperren für mehrere Länder verteidigt, mit denen sich Deutschland vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus schützen will. Es sei “eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig”, sagte Seehofer der “Augsburger Allgemeinen”. Der CSU-Politiker rief zudem zum Verzicht auf Auslandsreisen auf. Kritik an den Einreisesperren kam von der FDP.
Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten hatte das Kabinett am Freitag weitreichende Einreisesperren für Länder beschlossen, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Die zunächst bis zum 17. Februar geltende Verordnung trat am Samstag in Kraft. Betroffen von den Regelungen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika, am Sonntag sollen die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini hinzukommen.
Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind laut der Verordnung verpflichtet, “Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen”. Ausnahmen gibt es demnach etwa für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten.
Seehofer rief die Bundesbürger darüber hinaus auf, möglichst auf Auslandsreisen zu verzichten. “Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen”, sagte der CSU-Politiker. “Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht”, fügte er hinzu. “Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.”
Kritik an den Einreisesperren übte die FDP. “Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg”, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der “Rheinischen Post”. Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. “Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können”, sagte Lambsdorff.
Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta, der ebenfalls zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehört, warf der Bundesregierung vor, ihre Handlungen ließen sich “nur mit Panik erklären, sachlich begründet und angemessen sind sie keinesfalls”. Schon heute dürfe kein Fluggast ungetestet aus diesen Hochrisikogebieten einreisen, sagte Sitta der Nachrichtenagentur AFP. “Die Bundesregierung sollte statt derartiger Symbolpolitik endlich eine funktionierende digitale Nachverfolgung sicherstellen.”
by Odd ANDERSEN
