Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wer im Netz auf Beutezug ist, Waffen und Drogen verkauft oder Kinder missbraucht, den werden wir aufspüren und solange jagen, bis wir seinem kriminellen Treiben ein Ende setzen."
"Straftäter finden im Netz keinen Versteck mehr", betonte Seehofer. Zuvor hatte das Bundeskriminalamt (BKA) von rund 2250 eingeleitete Ermittlungsverfahren und mehr als 750 vollstreckte Haftbefehle nach der Auswertung von verschlüsselten EncroChat-Nachrichten.
Durch das Ermittlungsverfahren gegen die Nutzer von verschlüsselten Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat sei ein "nachhaltiger Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gelungen", erklärten das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Das BKA ermittelt demnach seit März 2020 wegen des Verdachts des Drogenhandels gegen EncroChat-Nutzer.
Grundlage der Ermittlungen war demnach die Arbeit von französischen und niederländischen Ermittlern sowie Europol und Eurojust, die verschlüsselte EncroChat-Handys überwachten. Im April 2020 erhielt das BKA Daten mit Bezug zu Deutschland und stellte eine eigene Ermittlungsgruppe zusammen.
Über das EncroChat-Netzwerk kommunizierten mutmaßliche Verbrecher aus dem Bereich der organisierten Kriminalität nach Angaben der Behörden europaweit und planten dabei freimütig schwerste Straftaten wie etwa Drogenhandel, Mord, Geldwäsche, Erpressung und Entführung. In mehreren Ländern gab es in diesem Zusammenhang schon Großrazzien, bei denen unter anderem tonnenweise Drogen gefunden wurden.
by ANNEGRET HILSE
