Nach ersten Beratungen der EU-Staaten über die neuen Pläne zur europäischen Asylreform sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Aussichten auf eine Einigung bis Jahresende gewachsen. Die Erfolgschancen seien nicht sicher, aber “hoch”, sagte Seehofer nach einer Video-Konferenz der EU-Innenminister am Donnerstag. Demnach vereinbarte er mit seinen Kollegen ein Sondertreffen im November in Brüssel, um nach Lösungen für das hoch umstrittene Vorhaben zu suchen.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind mehrfach Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn haben aber auch diese Pläne bereits abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.
Die Mitgliedstaaten teilten seine Analyse, dass ein Neubeginn bei der Asylreform “unbedingt nötig” sei, sagte Seehofer, der die Video-Konferenz als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete. Alle wüssten, dass die EU “vor keiner einfachen Aufgabe” stehe und die Zeit bis Dezember knapp sei. Er sei aber “optimistisch”.
Ziel sei es, sich bis Jahresende “auf die wesentlichen Punkte” einer Asylreform zu einigen, sagte Seehofer. Dazu müssten sich angesichts unterschiedlicher Sichtweisen alle “aufeinander zubewegen”.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer “ermutigenden Diskussion”. Alle Mitgliedstaaten seien bereit, auf Basis des Kommissionsvorschlages die Verhandlungen zu beginnen. Es gebe aus ihrer Sicht keine Hindernisse, die unüberwindbar seien.
Nach einem deutschen Diskussionspapier für das Treffen will sich Seehofer auf drei Bereiche konzentrieren: auf die Verfahren bei der Ankunft an der EU-Außengrenze, die Verhinderung von Missbrauch des Asylsystems und Solidarität mit den Ankunftsstaaten. Unter “Solidarität” fallen demnach die Flüchtlingsaufnahme und Alternativen dazu, etwa die Übernahme von Abschiebungen oder sonstige Hilfe vor Ort.
Eine politische Grundsatzeinigung zu diesen Punkten soll dann beim Innenministerrat am 3. und 4. Dezember fallen. Konkrete Rechtsakte für die Asylreform sollen laut Seehofer aber erst unter der folgenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 verabschiedet werden.
Ziel sei es, “möglichst viele Mitgliedstaaten” einzubinden, sagte Seehofer auf die Frage, ob er eine Einstimmigkeit bei den Beschlüssen anstrebe. Tatsächlich könnten diese auch per Mehrheit von den Innenministern getroffen werden. Doch die Erfahrungen mit Mehrheitsbeschlüssen sind schlecht, nachdem 2015 eine solche Entscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen die Gräben Richtung Osteuropa weiter vertieft hatten.
Seehofer schloss dann auch nicht aus, dass sich “mit ein, zwei Punkten” der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs befassen müsse, die nur im Konsens entscheiden können. Sein Ziel sei es aber nicht, “alle Themen und Probleme den Regierungschefs vor die Türe zu kehren”, betonte Seehofer.
by Tobias SCHWARZ
