Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Staaten sich bis Jahresende auf wesentliche Punkte einer europäischen Asylreform einigen können. Nach ersten Gesprächen der Mitgliedstaaten über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission sei er “optimistisch”, sagte Seehofer am Donnerstag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Er halte die Chancen für eine Einigung für “hoch”. Um die Einigung vorzubereiten, werde es nun im November ein Sondertreffen der EU-Innenminister geben.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn haben aber auch diese Pläne bereits abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.
Die Mitgliedstaaten teilten seine Analyse, dass ein Neubeginn bei der Asylreform “unbedingt nötig” sei, sagte Seehofer nach den Gesprächen der Minister per Video-Konferenz. Alle wüssten, dass die EU “vor keiner einfachen Aufgabe” stehe und die Zeit bis Dezember knapp sei. Alle müssten sich in der Frage aufeinander zubewegen.
by Wolfgang Kumm
