Trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land fest. “Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die Grünen pochen dagegen wegen der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan auf einen Abschiebestopp.
Seehofer argumentierte, Straftäter müssten auch weiterhin “in ihr Heimatland zurückgeführt werden können”. Der Innenminister erwähnte zudem Möglichkeiten, um “die freiwillige Ausreise noch zu verstärken”. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte er der “Bams”. Dazu gebe es Gespräche mit den Bundesländern.
Allerdings waren nur ein Teil der bisher Abgeschobenen Straftäter. So kritisiert Pro Asyl, es seien immer wieder auch gut integrierte Menschen betroffen, gegen die es keine strafrechtlichen Vorwürfe gebe.
Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan “nichts geschehen”, kritisierte dagegen Grünen-Chef Robert Habeck deren Festhalten an der bisherigen Abschiebepraxis. Die dem zugrundeliegenden Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, nannte die Abschiebepraxis der Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen “Skandal”. Sie kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre “verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen”. Bause forderte insbesondere den Verzicht auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug.
Anders als in dem Land tätige Nichtregierungsorganisationen geht die Bundesregierung derzeit nicht von generellen Abschiebehindernissen aus. “Somit gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen”, heißt es in einer vom Innenministerium erstellen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die AFP vorliegt. Die Regierung beobachte aber die Lage und ihre Entwicklung “sehr intensiv”.
Zu der Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Lage auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich, dazu sollten weitere Gespräche geführt werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen.
Seit dem Beginn des Abzugs ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.
Seehofer will die Zahl von Abschiebungen generell nach der Pandemie-Zeit wieder deutlich erhöhen. “Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen”, sagte der CSU-Politiker der “Bams”. “Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern”.
Mit Blick auf die Asylpolitik kritisierte der Innenminister die EU-Kommission: “Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren”. Sie habe “bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten”, darunter Österreich, finden können.
by John MACDOUGALL
