Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zum Rassismus in der Polizei trotz zahlreicher Rechtsextremismus-Fälle weiter ab und plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Untersuchung. “Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. Kritik an seiner Position kam aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD.
Eine reine Polizei-Studie werde dem Problem “nicht im Ansatz gerecht”, sagte Seehofer. “Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.” Zunächst wird demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.
Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei sorgt seit Monaten für Dissens in der Regierungskoalition. Während Seehofer eine solche Studie ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus.
In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen 14 Beamte wird strafrechtlich ermittelt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nannte Seehofers Ablehnung einer reinen Polizei-Studie “falsch und nicht nachvollziehbar”. Eine Studie, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet werde, könne dazu beitragen, “die Diskussionen zu versachlichen und sie kann Präventionsansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solch skandalösen Vorfällen kommt”, erklärte Wiese.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Seehofer erwecke mit “seiner persönlichen Verweigerungshaltung den fatalen Eindruck, dass auch die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland gegen eine faktenbasierte Studie seien, weil sie etwas zu verheimlichen hätten”. Damit leiste er diesen einen “Bärendienst”. Deshalb müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Richtlinienkompetenz die ausstehende Studie über Rassismus in der Polizei durchsetzen.
Grünen-Chef Robert Habeck bewertete die Ankündigung einer breiter angelegten Studie über Rassismus in der Gesellschaft skeptisch. “Rassismus ist an vielen Stellen in der Gesellschaft zu finden – deswegen ist eine grundsätzliche Untersuchung nicht verkehrt, doch darf sie nicht dazu führen, dass die spezifischen Probleme in der Polizei aus dem Blick geraten”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Seehofer habe anscheinend noch nicht verstanden, dass eine Studie zum Rechtsradikalismus in der Polizei kein Angriff oder Generalverdacht sei, sondern die Polizisten genau davor schütze. “Aufklärung tut Not”, sagte Habeck.
by John MACDOUGALL
