In der Schweiz hat am Sonntag die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit begonnen. Der Vorstoß zielt vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen ab. Umfragen sagen ein enges Ergebnis voraus. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot kommt vom rechtskonvervativen “Egerkinger Komitee”, das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl sie in dem Vorstoß nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative zum Verhüllungsverbot vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab.
Sollte die Initiative angenommen werden, würde sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark anschließen, in den eine Vollverschleierung verboten ist. Im Falle einer Ablehnung tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.
Bei den Wahlaufrufen für ein Ja wurde unter mit dem Slogan “Stoppt den radikalen Islam!” geworben. In der Gegenkampagne wurde die Initiative als “absurd”, “überflüssig” und “islamfeindlich” bezeichnet.
by Fabrice COFFRINI
