196087:

Schweizer entscheiden über eines der weltweit strengsten Lieferkettengesetze

Auch Verbot von Investitionen in Kriegswaffenfirmen steht zur Abstimmung

In der Schweiz hat am Sonntag ein Volksentscheid über gleich zwei weitreichende Gesetzesinitiativen begonnen. Zur Abstimmung stehen eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt und ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete, ist der Ausgang beider Abstimmungen offen.

In den Umfragen zeichnete sich demnach ein Ja zur "Konzernverantwortungsinitiative" ab. Diese will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Hinter der Initiative stehen 130 Nichtregierungsorganisationen, sie hat Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.

Ein sehr knappes Rennen mit einem Trend zum Nein wird dagegen bei der "Kriegsgeschäfte-Initiative" erwartet. Die Initiative verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Sie dürften dann kein Geld mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsgütern erwirtschaften.

by Michael Buholzer