Zuletzt hatte die Schweiz ihr Veto gegen Munitionslieferungen in die Ukraine eingelegt. Dieses Verhalten sorgt in Deutschland zur Zeit für sehr viel Unmut. Nun fordert gar der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundesrat, dass dieses Verhalten unseres Nachbarlandes Konsequenzen haben muss. Nun müsse Deutschland seine Lieferkette für Munition überprüfen – bekommt Deutschland bei einen Angriff der Russen etwa keine Munition aus der Schweiz?
Eigentlich hatte Deutschland geplant, der Ukraine Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zu liefern, die in der Schweiz gefertigt wird. Doch daraufhin hatte der Schweizer Bundesrat die Freigabe für die Munitionslieferungen ein weiteres Mal abgelehnt. Dort wurde argumentiert, dass sich die Rechtlage seit dem Frühling nicht entscheidend verändert habe. Dies hat zum Teil zu kritischen Reaktionen in Deutschland geführt. Die deutschen Medien können das Veto aus der Schweiz jedenfalls nicht nachvollziehen. Und auch die deutsche Politik ist verärgert. In diesem Zusammenhang fordert nun die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, man müsse angesichts dieser Vorfälle eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten vornehmen. Man könne nicht wie in diesem Fall von Munitionslieferungen aus dem Ausland abhängig sein, verdeutlichte die Politikerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. In den kommenden Jahren plant die Bundeswehr Munitionskäufe im Wert von 20 Milliarden Euro durchführen. Angesichts des Schweizer Standpunkts stellt sich nun die Frage, was passieren würde, wenn Deutschland oder ein anderes NATO-Land angegriffen würden und die Schweiz wegen ihrer Neutralität sämtliche Lieferungen von Munition einen Riegel vorschiebt.
Dieses Thema muss tatsächlich dringend diskutiert werden, denn aus der Schweiz werden Munition für das Flugabwehrwaffensystem Mantis, Munition für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter sowie für den Schützenpanzer Puma geliefert. “Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 sicherheitspolitisch eine andere. Deshalb muss Deutschland auch bei der Bestellung von Munition seine Lieferwege überprüfen und diese gegebenenfalls verändern oder anpassen“, argumentierte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin verdeutlichte, dass in einer solchen Situation Verlässlichkeit unabdingbar sei. Dies scheint bei Munitionslieferungen aus der Schweiz nun aber nicht mehr der Fall zu sein.
