In Stockholm hat die jüngste Diskussion über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den NATO-Mitgliedsstaaten eine Debatte ausgelöst. Viele Politiker äußerten ihr Unverständnis, darunter auch der Außenminister des neuen NATO-Mitglieds Schweden, Tobias Billström, der sich den Stimmen anschloss und den Überlegungen Macrons eine klare Absage erteilte - aber trotzdem Alarm schlug!
Gleichzeitig forderte er die Unterstützerländer auf, der Ukraine mit mehr Engagement zu helfen. "Der Vorschlag Frankreichs, ukrainisches Personal auf ukrainischem Boden auszubilden, kommt für Schweden nicht in Frage", sagte Billström gegenüber Euractiv. Billström deutete an, dass Schweden die Debatte innerhalb der NATO-Staaten, die nach den Äußerungen des französischen Präsidenten entbrannt ist, als nicht zielführend betrachtet. Statt auf einen Bodentruppen-Vorstoß von Macron zu setzen, plädiert Schweden dafür, die Solidarität der Mitgliedsländer auf andere Weise zu stärken. Billström forderte "mehr strategische Schwierigkeiten" für Russland und betonte die Bedeutung der Abschreckung sowie die strategische Rolle Schwedens in der Ostsee. Er erwähnte auch die Möglichkeit einer Umgestaltung des Ostseerats für Sicherheitsfragen. Russland verhalte sich unverantwortlich, drohe mit nuklearen Waffen und strebe danach, sein altes Imperium auf Kosten unabhängiger Staaten wieder aufzubauen. "Dem müssen wir ein Ende setzen", betonte Billström.
Der Minister appellierte an die NATO-Mitgliedsstaaten, den dringenden Handlungsbedarf anzuerkennen. Der Krieg in der Ukraine müsse gestoppt werden, und die ukrainischen Truppen benötigten "mehr von fast allem". Er betonte, dass Militärlieferungen eine politische, keine Kapazitätsfrage seien. Laut CNN produziert Russland derzeit dreimal so viel Munition wie die USA und die europäischen Unterstützerländer zusammen. Ein NATO-Beamter bezeichnete die Situation sogar als "Produktionskrieg". Die Ukraine wartet seit Monaten auf neue Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten, doch eine Blockade im US-Kongress verhindert neue Lieferungen. Billström sprach sich nicht nur für ein entschiedeneres Handeln aus, sondern kritisierte auch Eigeninitiativen der Europäischen Union. Die europäische Verteidigung müsse gemeinsam mit der NATO und den USA erfolgen, so seine Überzeugung. In diesem Zusammenhang lehnte er auch den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die für die Einrichtung eines eigenen EU-Verteidigungskommissars plädiert.
