Das schärfere Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen im Bundesland Niedersachsen hat erste Konsequenzen: Die Polizei in Wilhelmshaven leitete nach eigenen Angaben vom Dienstag ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Schrebergärtner ein, der eine Reichskriegsflagge gehisst hatte. Dies gilt in Niedersachsen seit 1. Oktober generell als eine Ordnungswidrigkeit und hat ein entsprechendes behördliches Verfahren zur Folge.
Dem Kleingärtner aus Wilhelmshaven droht laut Polizei nun ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Laut Erlass der Landesregierung stellt das Verwenden der Reichs- und Reichskriegsflaggen stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zusätzlich kann die Polizei diese auch abnehmen und beschlagnahmen, falls die Situation dies ihrer Einschätzung nach erforderlich macht.
Reichs- und Reichskriegsflaggen werden von Rechtsextremen und Reichsbürgern verwendet und dienen ihnen als Erkennungszeichen für antidemokratische Einstellungen. Anders als Hakenkreuze und andere historische nationalsozialistische Symbole, deren Verwendung bundeseinheitlich durch strafrechtliche Verbote untersagt ist, galten für sie bisher aber keine Beschränkungen.
Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen verschärften aber jüngst ihre landesgesetzlichen Regeln. Auch in Bremen werden Reichskriegsflaggen und die meisten Varianten der Reichsflagge als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewertet, was ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie ein Bußgeld zur Folge hat.
Anlass waren Vorkommnisse bei Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, bei denen Rechtsextremisten mit Reichsflaggen bis auf die Treppen des Reichstags gelangt waren. Der Vorfall führte zu großer Empörung und warf außerdem ein Schlaglicht auf die Symbole, die Rechtsextremisten heute nutzen.
by John MACDOUGALL
