SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als Kopf einer neuen Regierung den Bau hunderttausender erschwinglicher Wohnungen in Deutschland anstoßen. "Überall in Deutschland erleben wir, dass günstige Mietwohnungen Mangelware sind und dass sich viele den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen können", sagte Scholz der "Augsburger Allgemeinen". In seinem Fünf-Punkte-Programm sind unter anderem ein Mietenmoratorium und neue Ansätze für gemeinnützige Lösungen vorgesehen.
"Jeder zweite Haushalt in Deutschlands Städten hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, das zeigt, wie viele Menschen wenig verdienen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Damit sich Mieten und Kaufpreise weniger stark erhöhten, müssten in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, "darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen", sagte Scholz. "Das ist kein Hexenwerk - wir müssen nur wollen", fügte er hinzu.
"Ich will ein Bündnis für Wohnen aus Bundesregierung, Ländern und Kommunen, Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft, sowie Mieter- und Vermieterverbänden." Unter ihm als Kanzler werde auch der Bund weiterhin den sozialen Wohnungsbau mit Investitionen fördern.
Scholz verwies auf seine Erfahrungen als Hamburger Regierungschef. Dort habe er ein "riesiges Wohnungsbauprogramm" organisiert. Daher wisse er um die Schlüsselrolle der Kommunen.
Konkret sieht das Fünf-Punkte-Programm der SPD neben dem "Bündnis für bezahlbare Wohnungen" ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte vor. Dort sollen die Mieten in den kommenden fünf Jahren "nur wenig steigen dürfen". Die bereits vorhandene Mietpreisbremse soll dauerhaft festgeschrieben und Schlupflöcher sollen geschlossen werden.
Außerdem will die SPD die Kosten für die CO2-Bepreisung beim Heizen von den Vermietern tragen lassen. Nach der bisherigen Regelung zahlen die Mieter allein; eine Aufteilung zwischen beiden Seiten war an der Unionsfraktion gescheitert. Nur eine Verlagerung auf die Vermieter schaffe "einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten, denn nur die Eigentümerinnen und Eigentümer können energetisch sanieren und neue Heizungen einbauen lassen", heißt es nun in dem SPD-Konzept.
Daneben wollen die Sozialdemokraten gemeinwohlorientierte Vermieterinnen und Vermieter fördern und "eine neue Wohngemeinnützigkeit" einführen. Als letzter Punkt ist vorgesehen, die Kommunen "in ihrer Bauland- und Bodenpolitik" zu unterstützen. Hierzu gebe es bereits verschiedene Instrumente, die von den Ländern umgesetzt werden müssten.
by Christof STACHE
