Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen betont - und gleichzeitig den Iran vor einem Eingriffen in den Konflikt gewarnt. "Wir setzen uns dafür einen, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.
Dies sei notwendig, da die Menschen von der Hamas "als menschliche Schutzschilde" benutzt würden. "Wir setzen unsere humanitäre Hilfe fort, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern", bekräftige der Bundeskanzler. Denn es müsse differenziert werden: "Die Palästinenser sind nicht Hamas und die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen." Die Bevölkerung des Gazastreifens sei auch Opfer der Hamas.
Scholz warnte zugleich "ausdrücklich die Hisbollah und den Iran, nicht in den Konflikt einzugreifen". Es gehe darum, "einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", gab Scholz als gemeinsames Ziel mit dem jordanischen König aus. Die ganze Region stehe "am Abgrund", sagte dieser. "Ein neuer Zyklus der Gewalt führt uns in den Abgrund." Dieser Zyklus müsse durchbrochen werden.
Es müsse humanitäre Hilfe geleistet und müssten Zivilisten geschützt werden, betonte König Abdullah II. bin al-Hussein. "Wir haben die Verpflichtung, Zivilisten zu schützen." Langfristig müsse der Prozess hin zu einer Zwei-Staaten Lösung zwischen Israel und den Palästinenser wieder in Gang gesetzt werden. "Wir brauchen eine politische Perspektive", bekräftigte der jordanische König.
Olaf Scholz reist am Dienstag nach Israel, um unter anderem "die Solidarität mit Israel" zum Ausdruck zu bringen. Zudem will er mit der israelischen Regierung die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen. Anschließend will der Kanzler weiter Ägypten reisen.
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