SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich “mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen”, sagte der Bundesfinanzminister der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. Die Union kritisierte den Vorstoß. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, forderte aber konkrete Pläne.
Zur Steuergerechtigkeit gehöre, “dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können”, betonte Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für Infrastruktur, Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.
Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen “eine Entscheidung gegen das Volk”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut elf Milliarden Euro pro Jahr könne aber nicht verzichtet werden.
Scholz will zudem die derzeitige Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise auch 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, “sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen”, sagte er: “Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern.”
Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat “dürfen wir jetzt knausern, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes”, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Wie nach der Finanzkrise von 2008/09 werde der Bund aber “mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen”.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), kritisierte die Forderungen nach höheren Steuern für Besserverdienende scharf. “Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft”, sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorschläge träfen “Familienbetriebe, Facharbeiter und die nächste Generation”. Scholz “kraftvolles Plädoyer für Steuer-Bazooka und Schulden-Wumms” sei das Angebot des SPD-Kanzlerkandidaten an die Linkspartei.
Linksfraktionschef Bartsch zweifelte dagegen an der Umsetzung der Ankündigungen. “Die Forderung des Finanzministers ist richtig – die SPD erhebt die Forderung allerdings vor jeder Wahl”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Sozialdemokraten müssten jetzt konkret werden und einen Plan vorlegen. “Ankündigungsweltmeister hatte die SPD viele, Umsetzungsweltmeister zu wenige”, kritisierte Bartsch.
by HANNIBAL HANSCHKE
