Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) möchte, dass Russland an der nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnimmt. In seinen "vertraulichen Gesprächen“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein sei man sich darüber einig gewesen, so Scholz. Nun gibt es aber Gegenwind aus der CDU - warum?
Auch der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (49), der aktuell in Brasilien tätig ist, unterstützt Scholz' Idee, mit Russland zu sprechen. Melnyk sagte der Berliner Zeitung: "Ich glaube persönlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.“ Doch stellt sich die Frage, ob ein Friedensgipfel mit Russland wirklich erfolgversprechend ist und ob Diktator Wladimir Putin (71) überhaupt an Verhandlungen interessiert ist. Russland-Experte Prof. Thomas Jäger (64, Universität Köln) äußerte sich gegenüber BILD skeptisch: "Putin hat kein Interesse an Verhandlungen, es sei denn, es steht bereits fest, dass er Teile der Ukraine behält, diese entmilitarisiert wird und er Sicherheitsgarantien erhält.“ Für Putin seien Verhandlungen lediglich ein weiteres Mittel, um seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, so Jäger weiter. Der russische Präsident stelle seine Bedingungen mittlerweile ganz offen: Die Ukraine solle die von Russland "annektierten“ Gebiete abgeben, und Russland wolle die Ukraine entwaffnen und einen Sieg erringen.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter (60) kritisiert den Vorstoß von Scholz scharf. "Es ist absehbar, dass dieser Vorschlag in die Strategie bestimmter SPD-Kreise passt, die Ukraine subtil in einen Scheinfrieden drängen wollen, den Russland diktiert,“ erklärte Kiesewetter gegenüber BILD. Die Teilnahme Russlands an einer Friedenskonferenz sende falsche Signale an die deutsche Bevölkerung und gefährde die Sicherheit Deutschlands. "Scholz möchte sich als Friedenskanzler präsentieren, verschlimmert jedoch die Lage der Ukraine und schwächt somit die europäische und deutsche Sicherheit,“ fügte er hinzu. Zudem warnte Kiesewetter, dass der Kanzler der russischen Desinformation auf den Leim gehe, was "äußerst bitter“ sei.
