Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Fall von Steuerrückforderungen an die Hamburger Warburg Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen. "Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er betonte, solche Geschäfte seien immer illegal gewesen.
Hintergrund sind Kontakte von Scholz zu dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen.
"Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz", sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten. Er halte es für wichtig, dass deren Entscheidungen "ohne politische Einflussnahme" erfolgten. Regierungsverantwortliche sollten daran nicht beteiligt sein.
Auch Parteispenden, wie sie die Warburg Bank wiederholt zugunsten der Hamburger SPD geleistet hat, dürften nicht zu einer solchen Einflussnahme führen, sagte der Minister. Es sei in Hamburg üblich, dass politisch Verantwortliche nicht von solchen Spenden Kenntnis erhalten sollten. Scholz war damals Erster Bürgermeister Hamburgs und Landesvorsitzender der Hamburger SPD gewesen.
Zu Vorwürfen, er habe Treffen mit Olearius bei parlamentarischen Befragungen dazu nicht angegeben, sagte der SPD-Politiker, dass "ein guter Bürgermeister oder Minister ganz viele Gespräche führt". Es sei daher "sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann".
Der heutige Finanzminister sprach sich auch für ein hartes Vorgehen gegen Nutznießer sogenannter Cum-Ex-Geschäfte. Diese seien trotz Fehlern in der Gesetzgebung "von Anfang an nicht mit dem Gesetz vereinbar" gewesen und er unterstütze die Anstrengungen der Behörden, die Gelder zurückzufordern. "Ich bin sicher, dass wir es schaffen werden, überall in Deutschland diejenigen zu kriegen, die etwas mit Cum-Ex zu tun haben", sagte der Minister.
Beim Cum-Ex-Skandal geht es um Aktiengeschäfte zunächst unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke im Steuerrecht. Gegen viele Beteiligte wird inzwischen wegen Steuerhinterziehung ermittelt, einige Fälle landeten bereits vor Gericht.
by Tobias SCHWARZ
