Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren "ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet". Dies sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss".
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Bauernproteste nahm sie einen Teil der Kürzungen Anfang des Jahres wieder zurück. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit Montag mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren.
Scholz warb für Verständnis für das Vorgehen: "Die Landwirtschaft ist wichtig für uns alle", sagte er. "Und Landwirte und ihre Familien müssen von ihrer harten Arbeit auch gut leben können." Es gelte aber auch: "Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran."
Der Kanzler mahnte zugleich, bei Protesten in der Demokratie "Maß und Mitte zu halten". "Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren", sagte er. "Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine 'Vollpfosten'. Das gilt im virtuellen Raum – genauso wie auf den Straßen, in den Städten und auf dem Land."
Scholz dankte deshalb Bauernpräsident Joachim Rukwied, dass er sich "sich klar distanziert" habe "von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum 'Aufstand' blasen und vom 'Umsturz des Systems' schwadronieren". Denn dies sei "nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich".
mt/mhe
