Nach Kritik aus der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur am Freitag in Berlin. Der vierseitige Fragenkatalog zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, den Scholz kürzlich vorgelegt hatte, verärgert die Union.
Es sei auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten, sagte der Vizekanzler am Freitag. Es müsse alles getan werden, damit die Impfstoffproduktion zunehme. Deutschland müsse sich bis zur Bewältigung der Krise auf eine "neue Normalität" einstellen. "Das ist die große Herausforderung für dieses Jahr." Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die erst am Dienstag beschlossenen verschärften Maßnahmen etwa zur Kontaktbeschränkung.
Ungeachtet schlechter Umfragewerte bekräftigte Scholz zudem sein Ziel, nach der Wahl im September Bundeskanzler zu werden. "Wir spielen auf Sieg, es geht darum, diese Wahl zu gewinnen."
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch die Unterschiede zur Union in der Frage deutlich machen werde, wie es nach der Corona-Krise weitergehen soll. Die drei Vorsitz-Kandidaten bei der CDU wollten eine "finanzielle Vollbremsung" nach der Pandemie und auf soziale Sicherung verzichten. "Das ist nicht unsere Sicht", sagte Walter-Borjans. "Unser Land muss handlungsfähig bleiben."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Impfstrategie sei ein zentrales Instrument für die Bekämpfung der Corona-Krise. Hier erwarte die SPD mehr Anstrengungen. Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Impfstoffproduktion deutlich gemacht, der am Mittwoch erstmals tagte. Merkel wolle dies nicht mehr alleine Spahn überlassen. Mützenich bekräftigte die Forderung nach Schaffung eines Bundesgesundheitsamtes, das den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen stärken solle.
by Bernd von Jutrczenka
