Kommt es bald zu Neuwahlen? Der Vorschlag von Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Politiker, bezüglich eines “Deutschland-Pakts” stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. Scholz empfahl während einer Bundestagssitzung, dass die Ampelkoalition zusammen mit der größten Oppositionspartei, der Union, sowie den Ländern und Kommunen, die großen Herausforderungen im Land angehen solle – und zwar im Rahmen eines Deutschland-Pakts. Die Reaktion der CDU fiel jedoch nicht so aus, wie Scholz es sich erhofft hatte, und wirft die Frage auf, ob es nun zu Neuwahlen kommt.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte Scholz’ Vorschlag vehement und forderte ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Wer genau mit dem “Pakt für Deutschland” angesprochen werde, sei unklar – ob es sich dabei um die eigene Regierung, die Bundesländer oder die Opposition handele. Merz betonte, dass Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollte, falls er keine Mehrheit mehr hinter sich habe. Es ist bemerkenswert, dass Scholz zuvor Merz zu einem vertraulichen Gespräch ins Kanzleramt eingeladen hatte, um seinen “Deutschland-Pakt” zu diskutieren.
Gitta Connemann, die Leiterin des einflussreichen Wirtschaftsflügels der CDU, stellte sich hinter Merz und bezeichnete den “Deutschland-Pakt” als ein Eingeständnis des Scheiterns seitens des Bundeskanzlers. Sie forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, bevor über einen “Deutschland-Pakt” diskutiert wird.
