Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für einen Nachtragshaushalt 2021 und den Etat für 2022 hervor, die am Montag aus dem Finanzressort bekannt wurden.
Demnach sehen die Haushalts-Eckpunkte für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro vor. Für das laufende Jahr will Scholz mit dem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme um noch einmal 60,4 Milliarden Euro auf dann 240,2 Milliarden Euro aufstocken, um vor allem die Corona-bedingten Mehrkosten und Einnahmeausfälle aufzufangen. Für 2022 muss der Bundestag dafür erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen.
Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro wieder eingehalten werden, ebenso in den folgenden Jahren. Nachtragshaushalt, Eckpunkte für den neuen Etat und der Finanzplan bis 2025 sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist für Ende Juni vorgesehen.
“Wir wollen das nicht schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch”, hieß es aus dem Finanzressort. Gleichwohl komme Deutschland bisher besser durch die Krise als zeitweise befürchtet. Auch die Schuldenaufnahme für 2020 und 2021 sei insgesamt niedriger als zunächst kalkuliert, da die im vergangenen Sommer für 2020 eingeplante Kreditaufnahme von knapp 218 Milliarden Euro bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Allerdings war damals noch davon ausgegangen worden, die Schuldenbremse 2022 wieder einzuhalten.
Kritisch äußerte sich allerdings der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. “Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf”, erklärte er zu den Plänen des Ministers. Es stelle sich die Frage, “ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und Mitte gelten”. Rehberg warnte vor massiven Herausforderungen für die Zukunft und warnte auch, dass zu erwartende Mehrkosten etwa zur Stabilisierung der Sozialkassen in der Haushaltsplanung nicht hinreichend berücksichtigt seien.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die Etatpläne von Scholz als nur “müdes Verwalten”, aber ohne einen “Aufbruch für Klimaschutz und Gerechtigkeit”.
Die Planung des Finanzressorts für 2023 und 2024 sieht auch einen Rückgriff auf die noch verbliebene Rücklage des Bundes im Umfang von gut 48 Milliarden vor. Das Geld war ursprünglich einmal für Flüchtlingskosten vorgesehen. Außerdem gibt es für die Jahre 2024 und 2025 einen aus dem Finanzministerium als “Handlungsbedarf” beschriebene Finanzierungslücke im Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Nur so ist das Einhalten der Schuldenbremse dann rechnerisch wieder möglich.
In den Mehrausgaben für 2021 sind 25,5 Milliarden Euro für zusätzliche Unternehmenshilfen enthalten, der Rest der Neuverschuldung entsteht vor allem durch Steuermindereinnahmen, Mehrkosten im Gesundheitsbereich sowie zusätzliche Zinskosten.
Die Investitionsausgaben, für die 2021 ein Rekordwert von 61,9 Milliarden Euro vorgesehen ist, werden bei 50,0 Milliarden Euro verstetigt. Die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben liegt 2022 bei 1,5 Prozent des BIP, sinkt in der Finanzplanung allerdings auf 1,3 Prozent. Die ODA-Quote für den Anteil der Entwicklungsausgaben steigt auf 0,63 Prozent.
by HANNIBAL HANSCHKE
