Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei “ein offensiver, ein mutiger Schritt”, sagte er am Donnerstag im Bundestag. “Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist.”
Der Bundestag debattierte am Morgen erstmals über Scholz’ Vorlage. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.
Der Nachtragshaushalt sei unter anderem die Grundlage für die Fortsetzung der Wirtschaftshilfen und der Unterstützungsmaßnahmen etwa für den Kultur- und Sportbereich, erläuterte Scholz. Auch müsse der Staat “immer noch viel Geld ausgeben” für die Impfstoffbeschaffung und andere Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Weitere Mittel seien für ein “Aufholpaket” für Kinder und Jugendliche nötig.
“Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen”, betonte Scholz mit Blick auf die hohe Neuverschuldung. “Wir haben seriös gewirtschaftet in den letzten Jahren” – daher gebe es eine “gute Grundlage” für die jetzt nötige Krisenbewältigung.
“Wir werden nach der Krise besser dastehen als alle anderen G7-Staaten vor der Krise”, kündigte der Vizekanzler an. Die deutsche Staatsverschuldung werde geringer ausfallen als nach der Finanzkrise 2008/2009.
Allerdings bedeute die Rückzahlung der Schulden auch eine “erhebliche Belastung” für künftige Staatshaushalte, räumte Scholz ein. Er wolle klar sagen, das dies nicht einfach werde. “Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren.”
Zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland sagte Scholz: “Wir müssen noch durchhalten.” Es gebe “unverändert eine schwierige Situation und deshalb brauchen wir nochmal eine nationale Kraftanstrengung in diesen Tagen”. Scholz lobte in diesem Zusammenhang die geplante bundeseinheitliche Notbremse. Damit werde sichergestellt, dass es einheitliche Regeln im ganzen Land gebe für den Fall, dass die Infektionszahlen nach oben gehen.
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Infektionszahlen nach unten kriegen”, sagte Scholz. “Wenn wir das jetzt nicht machen würden, würden wir das später sehr bereuen.”
by HANNIBAL HANSCHKE
