Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe angekündigt. Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan für die Soforthilfe vorlegen, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine “Corona-Flut-Pauschale” von 10.000 Euro aus, die Unternehmen erhalten sollen, die doppelt getroffen wurden – etwa Geschäfte oder Hotels.
Scholz sagte der Zeitung, beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von “deutlich mehr als 300 Millionen Euro” nötig gewesen: “Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht.”
Altmaier sagte der “Bild am Sonntag”, bei der Flutkatastrophe handle es sich “auch um einen Notfall der sozialen Marktwirtschaft, denn die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinanbaugebieten ist zerstört.” Oft seien das Geschäfte, Restaurants oder Hotels, die schon von Corona mit am stärksten betroffen waren. “Hier müssen wir dringend helfen, denn es geht in vielen Fällen um die nackte Existenz.” Er erwarte aber von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen, und von den Geschäftspartnern getroffener Unternehmen, größtmögliche Kulanz zu zeigen.
Scholz will dem Kabinett am Mittwoch auch ein milliardenschweres Aufbauprogramm für die betroffenen Hochwasserregionen vorschlagen. Die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken müssten zügig repariert werden. “Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro”, sagte der Finanzminister.
“Es braucht einen nationalen Kraftakt”, betonte Scholz. Die Schäden seien immens. “Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen”, unterstrich der Minister.
Die Soforthilfe des Bundes soll laut Scholz über die Länder ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche. Die ersten Soforthilfen an die Betroffenen sollen nach Angaben des Ministers noch im Juli fließen. Die Aufbauhilfe brauche etwas mehr Zeit: “Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen.”
Neue Kredite muss der Bund laut Scholz für die Fluthilfen erst einmal nicht aufnehmen: “Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist.” Die Mittel für den Wiederaufbau würden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, “das stemmen wir”.
Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzministers auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegenkommen: “Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen.”
by CHRISTOF STACHE
