Seit dem vergangenen Sommer diskutiert Deutschland über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Nun scheint sich eine breite Einigkeit abzuzeichnen: Union, FDP und Grüne sprechen sich zunehmend für eine schnelle Lieferung aus. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) an seinem bisherigen Nein festhalten - auch mit dem Hintergrund, dass Biden sein Go gegeben hat? Es sieht so Aus:
Die Debatte um Taurus-Lieferungen hat durch Berichte über die Freigabe von ATACMS-Raketen durch US-Präsident Joe Biden (81) an die Ukraine neue Brisanz gewonnen. Diese Raketen dürfen laut US-Medien erstmals Ziele tief im russischen Staatsgebiet angreifen. Deutschland steht nun vor der Frage, ob es ebenfalls eine Kehrtwende vollziehen wird.
Robert Habeck (55, Grüne), der Grünen-Kanzlerkandidat, betonte, dass er als Regierungschef die Taurus-Lieferungen sofort genehmigen würde. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) unterstützt Bidens Entscheidung ebenfalls und erklärte, dass es entscheidend sei, ukrainische Angriffe auf militärische Abschussbasen zu ermöglichen.
Christian Lindner (45, FDP) sprach im Bundestag davon, dass Deutschland den politischen Willen aufbringen müsse, die Ukraine mit Taurus-Waffen zu unterstützen. Sein Fraktionschef, Christian Dürr, schlug sogar eine erneute Abstimmung vor der vorgezogenen Bundestagswahl vor – in Zusammenarbeit mit Grünen und Union.
Friedrich Merz (68, CDU), Vorsitzender der Union, erklärte gegenüber dem "Stern“, dass Deutschland Kiew notfalls auch Taurus liefern müsse, sollte das Bombardement der Zivilbevölkerung nicht umgehend gestoppt werden. Merz zeigte sich bereit, weitreichende Maßnahmen zu unterstützen, sollte es keine diplomatische Lösung geben. Obwohl die Forderungen nach Taurus-Lieferungen wachsen, hält Kanzler Olaf Scholz bisher an seiner ablehnenden Haltung fest. Sein Hauptargument: Deutschland müsse vermeiden, direkt in den Konflikt hineingezogen zu werden. Stattdessen setzt Scholz auf eine diplomatische Lösung und fordert eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands. „Frieden in der Ukraine ist nur auf Basis des Völkerrechts möglich“, betonte er in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. Seine Haltung wird allerdings zunehmend kritisiert, besonders nach seinem jüngsten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin (72). Während die politische Diskussion um Taurus weiter an Fahrt aufnimmt, bleibt unklar, ob Scholz letztlich einer Lieferung zustimmen wird. Entscheidend ist, dass über Waffenlieferungen nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat entscheidet – und damit letztlich der Kanzler.
