Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte Scholz am Montag in Berlin.
In der Sitzung ging es um die Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeitende wegen Versäumnissen bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Ihnen wird vorgeworfen, Hinweise auf Straftaten nicht weitergeleitet zu haben. In diesem Zusammenhang war auch das Bundesfinanzministerium durchsucht worden, dessen Geschäftsbereich die FIU zugeordnet ist.
Scholz sagte nach seiner Befragung dazu durch die Ausschussmitglieder, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht und er rechne damit, dass es sich "in kürzester Zeit eher nochmal verdoppeln" werde. Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass "wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben".
Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe "eine ständige Präzisierung des Verfahrens", um alle eingehenden Meldungen so zu analysieren, "dass Straftäterinnen und Straftäter nicht unentdeckt bleiben". Als er die Behörde 2018 als Finanzminister übernommen habe, hätten noch "all diese Aufgaben vor uns gelegen".
Gegen Scholz gibt es Vorwürfe aus der Opposition, aber auch aus CDU und CSU, die Geldwäsche-Bekämpfung vernachlässigt zu haben. Dies wies der Minister nun erneut zurück.
Es war zunächst angenommen worden, dass Scholz lediglich per Videoschalte an der Ausschusssitzung teilnehmen würde, um Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können. Noch während Abgeordnete von FDP und CDU/CSU dies am Morgen kritisierten, betrat er aber dann doch den Sitzungssaal. Er sagte nun, er werde deswegen zwar nicht mehr an allen der geplanten Veranstaltungen teilnehmen können, versuche aber noch, "so viel wie möglich miteinander zu vereinbaren.
by Tobias Schwarz
