Jetzt meldet sich der Kanzler! Die Krise in der Scholz-Regierung spitzt sich zu: Ein möglicher Bruch der Ampelkoalition über die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik scheint bedrohlich nahe. So reagiert Scholz nun endlich auf die Krise:
Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwochabend versucht Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), durch intensive Gespräche die Koalition zusammenzuhalten. Am Montag traf er sich mit Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Doch konkrete Fortschritte ließen sich nicht erkennen, und die Beteiligten äußerten sich nur zurückhaltend. Aber, es gibt einige Lichtblicke:
Trotzdem zeigte Habeck ein Entgegenkommen gegenüber Lindner: Die ursprünglich im Transformations- und Klimafonds (KTF) veranschlagten zehn Milliarden Euro, die eigentlich für den Chipkonzern Intel vorgesehen waren, könnten stattdessen zur Schließung von Haushaltslücken genutzt werden. Dies stellt einen Wandel dar, da der Wirtschaftsminister bisher darauf bestanden hatte, dass die Gelder im KTF bleiben sollten, um andere Projekte zu finanzieren. Die Mittel waren verfügbar geworden, da Intel seine Pläne für den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg vorerst aufgeschoben hat. Nach Habecks Ankündigung durften nur zwei Nachfragen gestellt werden. Auf die Frage nach dem derzeitigen Bild, das die Koalition abgibt, zeigte sich Habeck kritisch und ernst: "Wir sollten uns bewusst sein, dass wir uns nicht nur um uns selbst drehen.“
Habeck äußerte zumindest für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen Zuversicht und betonte, dass eine Einigung für das nächste Jahr machbar sei. "Diese Anstrengung müssen alle aufbringen. Ein Scheitern des Haushalts würde uns in eine dauerhafte Blockade führen,“ so der Grünen-Politiker. Ein Sprecher von Scholz bestätigte, dass der Kanzler weitere Krisentreffen plant, und man rechne nach wie vor damit, dass das Bündnis bis zum regulären Wahltermin im September 2025 hält.
Auf die Frage zur Stabilität der Regierung antwortete Scholz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte entschlossen: "Ich bin der Kanzler!“ Scholz betonte weiter, dass die Regierung angesichts der Herausforderungen der Zeit pragmatisch handeln müsse, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, und dabei die Ideologie zurückstellen solle. Auf eine Frage, ob er wie SPD-Chefin Saskia Esken der Meinung sei, dass Lindners Vorschläge für die SPD nicht akzeptabel seien, erklärte der Kanzler: "Ich bestehe darauf, dass die Regierung ihre Aufgaben erledigt.“ Er erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag alle Parteien zu verantwortungsvoller und seriöser Arbeit verpflichte.
