Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".
"Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich", sagte Scholz weiter. "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht – und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza." Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch, streitet aber eine Beteiligung an dem Großangriff auf Israel ab.
Scholz kritisierte auch das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland nach dem Angriff. "Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", sagte Scholz. "Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend."
Der Hamas-Angriff werde "Konsequenzen auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern" haben, sagte Scholz. Er bekräftigte die Linie, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen. Maßstab für eine Unterstützung müsse fortan sein, "ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen". Bis zum Ende der Prüfung werde Deutschland keine neuen Mittel zur Verfügung stellen.
Scholz blieb aber bei der Linie, dass dies für die humanitäre Hilfe nicht gilt. Diese sichere mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung, sagte er. Die Hamas biete den Menschen hingegen "nichts als Armut und Leid". Und die Not der Zivilbevölkerung werde nun "eher noch wachsen". Auch dafür trage die Hamas die Verantwortung.
mt/bfi
