Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union zum Engagement bei dem von ihm vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gedrängt. "Dass ich mich nicht nur auf Gemeinden und Länder bezogen habe, sondern ganz bewusst die große Oppositionspartei eingeladen habe, Vorschläge zu machen, die für mehr Tempo in Deutschland sorgen, das ist wichtig", sagte er den Sendern RTL und ntv am Wochenende.
"Denn das ist das, was alle hier wollen", fügte der Kanzler hinzu. Bei so wichtigen nationalen Fragen "geht’s nicht ums Lästern, sondern ums Zusammenarbeiten". Er sehe, dass die Bürgerinnen und Bürger bei vielen Themen Beschleunigung wollten, denn über Jahrzehnte seien Regeln und Vorschriften gewachsen, die gar nicht mehr so umgesetzt werden könnten. "Und wenn wir uns da unterhaken, wäre es für unser Land das Beste", fuhr der Kanzler fort. Er sei optimistisch, dass die Opposition auch mitmache.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
"Das Wichtigste ist, dass die Dinge schnell gehen", sagte Scholz dazu dem Sender Welt TV. "Und da brauchen wir alle Unterstützung. Und da sollten sich auch alle einreihen, auch die größte Oppositionspartei."
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