Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland verlangt. "Als Gewerkschafter beklage ich sehr wohl, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist", sagte Scholz am Sonntag bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. "Und als Bürger und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen."
Scholz kündigte an, dass seine Koalition das vereinbarte Tariftreuegesetz verabschieden werde. Es solle verhindern, dass staatliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die mit Lohndumping arbeiten. "Wir brauchen gute Löhne", sagte Scholz. "Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger."
Deutliche Kritik übte der Kanzler an der Entscheidung der Mindestlohnkommission, dass der Mindestlohn von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen soll. "Ich war genauso unglücklich wie alle hier, dass die Mindestlohnkommission solche Erhöhungen vorgeschlagen hat", sagte Scholz vor den Gewerkschaftern. "Man muss das durchaus kritisch bewerten."
Die Empfehlung der Kommission war nicht einstimmig erfolgt, sondern gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen, die sich eine stärkere Erhöhung gewünscht hätten. "Die Sozialpartnerschaft in diesem Lande hätte es geboten, eine einvernehmliche Entscheidung zu fällen", sagte Scholz. "Das ist der Fehler, der dort gemacht worden ist."
Verdi-Chef Frank Werneke forderte zum Auftakt des Kongresses höhere Steuern für Vermögende. In Deutschland sei die Schere zwischen arbeitenden Menschen in Armut und Privilegien für Erbschaften und großen Vermögen viel zu weit geöffnet. Die Steuern "für Reiche und Krisengewinner" müssten angehoben werden, sagte er. "Wir brauchen eine Politik, die soziale Ungleichheit beseitigt."
Scholz' Rede eröffneten den sechsten Verdi-Bundeskongress, zu dem sich rund tausend Mitglieder in Berlin versammelt haben. Die Veranstaltung findet alle vier Jahre statt, um politische und gesellschaftliche Weichen für die Gewerkschaft zu stellen.
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