Erneut steht das Erinnerungsvermögen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Prüfstand. Zum 3x mal wird er im Hamburger Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vernommen. Scholz ist bekannt für seine wiederholten Erinnerungslücken, die inzwischen fast sprichwörtlich geworden sind. Kann er diesmal Licht ins Dunkel bringen?!
Der Ursprung der Untersuchung liegt in illegalen Finanzpraktiken der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte Millionen an Steuergeldern verdiente. Im Kern ging es darum, dass sich die Bank Steuern erstatten ließ, die sie nie gezahlt hatte. Als der Skandal aufflog, forderte das Hamburger Finanzamt 47 Millionen Euro von Warburg zurück. Doch plötzlich, im November 2016, verzichteten die Behörden auf die Rückzahlung. Besonders brisant: Der Warburg-Bankier Christian Olearius hatte sich mehrmals mit Olaf Scholz getroffen, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Olearius behauptet, dass auch die Cum-Ex-Geschäfte Thema dieser Gespräche waren. Doch Scholz kann sich bei seinen bisherigen Befragungen an nichts erinnern. Inzwischen hat die Warburg-Bank ihre Schulden beglichen, doch es gibt noch weitere Fragen, die Scholz heute beantworten soll.
Ein weiteres Thema bei der heutigen Befragung ist die Rolle von Scholz in Bezug auf die ehemals staatliche HSH Nordbank. Auch diese Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und musste 126 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen – ohne jedoch ein Bußgeld zu erhalten. Es gibt Spekulationen, dass dies daran lag, dass Hamburg die Bank gerade an einen privaten Investor verkaufen wollte, was sich bei einem laufenden Ermittlungsverfahren negativ ausgewirkt hätte. Doch die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Neben Scholz sind auch andere Politiker als Zeugen geladen, darunter Peter Tschentscher (SPD), der heutige Bürgermeister von Hamburg und ehemalige Finanzsenator, sowie der Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU). Außerdem sollen Hamburgs frühere CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften bei der WestLB aussagen.
Da Scholz sich mitten im Wahlkampf befindet, könnte jede neue Enthüllung problematisch sein. Bisher konnte der Ausschuss jedoch keine Beweise dafür liefern, dass Scholz direkt in die Warburg-Affäre verwickelt ist. Auch bei der HSH-Nordbank gibt es bislang nur Indizien. Allerdings könnte die Situation für Tschentscher, Scholz' damaligen Finanzsenator, brisanter werden, da er möglicherweise mehr über die Vorgänge wusste. Zudem wurde der Strafprozess gegen Olearius, den Bankier von Warburg, eingestellt, da der 82-Jährige gesundheitlich nicht mehr vernehmungsfähig ist. Der letzte Termin der Zeugenbefragung ist für den 20. Dezember angesetzt. Danach wird der Abschlussbericht erstellt, dessen Veröffentlichung möglicherweise mitten im Bundestagswahlkampf erfolgen könnte.
