Kann sich das Deutschland wirklich leisten? Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben allen Grund zur Freude, denn im Juli steht ihnen eine beträchtliche Erhöhung ihrer Diäten bevor. Mit einer Steigerung von sechs Prozent handelt es sich um die größte Anhebung seit fast 28 Jahren.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ebnete den Weg für diese Erhöhung, die aufgrund der Entwicklung des Nominallohnindex erfolgt. Laut Berichten der "Bild"-Zeitung werden die 734 Abgeordneten ab Juli monatlich 11.227,20 Euro erhalten, was einer Steigerung von 635,50 Euro im Vergleich zum bisherigen Betrag entspricht. Es ist wichtig anzumerken, dass der Bundestag durchaus die Möglichkeit hat, auf eine solche Erhöhung zu verzichten, wie es beispielsweise während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 geschah. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Diätenerhöhung bereits im Vorfeld kritisiert und forderte eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der Abgeordnetenbezüge. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, betonte die Notwendigkeit von Transparenz und Begründung, insbesondere wenn es um die Festlegung höherer Diäten geht.
Neben den aktuellen Bezügen wirkt sich die Diätenerhöhung auch auf die Rentenansprüche der Politiker aus. Laut Berichten der "Bild"-Zeitung werden ihre Pensionsansprüche nach einer Legislaturperiode von vier Jahren auf 1122,72 Euro steigen. Dies entspricht einem Betrag, den ein Arbeitnehmer normalerweise nach 30 Jahren Durchschnittslohn verdienen würde.
