Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.
Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, "dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen", sagte Scholz. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt.
Der Kanzler kritisierte hier Versäumnisse der vergangenen Jahre: "Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, dass Strom nicht produziert wird", und zwar mittels Windkraft im Norden und Osten Deutschlands. "Und dann müssen wir Geld ausgeben, um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, damit er dort eingesetzt werden kann." Er fügte hinzu: "Wenn die Leitungen schon fertig wären, würden wir zweimal diese Kosten sparen."
Zu den Forderungen aus seiner eigenen Bundestagsfraktion nach einem verbilligten Strompreis für eine Übergangsdauer sagte der SPD-Kanzler, er freue sich, dass sich auch andere mit der Frage beschäftigten, "wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet". Das sei "immer den Schweiß der Edlen wert".
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