Deutschland im Abseits? Beim Treffen der westlichen Bündnispartner auf dem US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein war eigentlich die Panzerwende der deutschen Bundesregierung erwartet worden. Da diese jedoch auch weiterhin ausbleibt, hat das Verhalten der Mitglieder der deutschen Regierung bei vielen Bündnispartnern nun Empörung ausgelöst. Denn durch diese Entscheidung isoliert sich Deutschland immer mehr von seinen europäischen Partnern.
Denn während in der Ukraine tagtäglich Menschen sterben und im Frühjahr sogar eine neue Offensive der russischen Armee droht, kommt man bei der Bundeswehr scheinbar noch immer nicht auf die Sprünge. Nun soll erst einmal eine Inventur der verfügbaren Panzer gemacht werden. “Wir müssen nun zunächst feststellen, wie viele Leopard 2 Panzer wir noch in unserem Besitz haben“, erklärte Pistorius am Freitag. Schon diese Aussage hatte für Fassungslosigkeit gesorgt, da die Ukraine bereits seit Monaten genau diese Panzer aus Deutschland fordert. Zuletzt hatten Finnland, Polen und andere Länder bereiterklärt, die in ihrem Besitz befindlichen Panzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine abzutreten. Doch ohne Zustimmung der Bundesregierung ist die Abgabe der Panzer nicht möglich. Eine Einstellung, die bei den europäischen Partnern Frust auslöst. Im Anschluss an die Sitzung in Ramstein fordern die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Bundesregierung endlich dazu auf, die geforderten Panzer an die Ukraine zu liefern. Nach Meinung des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu seien diese Lieferungen notwendig, um die russischen Aggression zu stoppen und den Frieden in Europa wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang wies Reinsalu auch Deutschlands besondere Verantwortung als Führungsmacht in Europa hin. Weitere Kritik kam aus Polen und auch in den USA war man nicht erfreut über die erneute Verzögerung.
So kritisierte der bei den Verhandlungen anwesende US-Senator Lindsey Graham (67) das zögerliche Verhalten der Deutschen. “Ich habe die Schnauze davon voll, dass wir hier darüber diskutieren, wer Panzer schicken wird und wann sie kommen. Unterdessen versucht Putin die Landkarte Europas mit Waffengewalt neu zu ordnen“, zeigte sich der US-Politiker ziemlich verstimmt. Ein unmissverständlicher Hinweis an Deutschland endlich aus den Pötten zu kommen. Zuletzt hatte der amerikanische Präsident Joe Biden der Ukraine sämtliche Hilfe zugesagt, die man dort vom Westen benötige. Unterdessen sorgt die Entscheidung von Olaf Scholz auch in der Koalition für Unverständnis. “Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat gerade versagt“, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und fügte noch weiter hinzu: “Heute Abend kann sich Putin auf die Schenkel klatschen.“ Zudem kritisierte die Politikerin, dass von Seiten der Bundesregierung nicht einmal die Erlaubnis an die anderen europäischen Partner erteilt wurde, die in ihrem Besitz befindlichen Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Opposition von CDU und CSU kritisierten die fehlende Entscheidung für Panzerlieferung und warf der Regierung eine “Verweigerungshaltung“ vor. Tatsächlich muss man hoffen, dass die Bundesregierung schnellstmöglich den Ernst der Lage versteht.
