Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, die bis Freitag ihre Positionen zur Migrationsfrage bei einem Treffen in Frankfurt am Main abgestimmt hatten.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder forderten am Freitag den Bund insbesondere auf, "zeitnah" die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Diese werden als Anreiz zur Flucht nach Deutschland gesehen.
Zudem sollen nach den Länder-Forderungen Geflüchtete schneller als bisher eine Arbeit aufnehmen oder gemeinnützige Arbeiten leisten können. Darüber hinaus sollten Asylanträge von Menschen prioritär bearbeitet werden, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, und schnellere Abschiebungen ermöglicht werden.
Die Länder verlangen zudem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. Scholz hatte sich schon bereit erklärt, künftig wieder eine Pauschale pro Geflüchtetem und Jahr zu zahlen. Aus Sicht der Länder sind die vom Bund in Aussicht gestellten rund 5000 Euro pro Geflüchtetem aber zu wenig. Bei ihrem Treffen in Frankfurt am Main forderten sie "mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr".
Beschlüsse werden bei dem Treffen im Kanzleramt am Freitagabend nicht erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Mittag von einem "Meinungsaustausch". Für Entscheidungen verwies er auf die reguläre Konferenz von Scholz mit den Länderspitzen am 6. November. Die Ländervertreter Weil und Rhein wollen nach den Gesprächen am Freitagabend aber vor die Presse treten.
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