Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Es sei eine "Schande", wenn "2023 wieder Türen und Wände mit Davidsternen beschmiert werden" und die radikalislamische Hamas für die Ermordung von Juden "auf unseren Straßen und Plätzen gefeiert" werde, sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin.
Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", betonte der Kanzler in der Synagoge Beth Zion. "Nichts, rein gar nichts - keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte" könne "als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern".
Deshalb regele die Bundesregierung mit dem im August vom Kabinett beschlossenen neuen Staatsangehörigkeitsrecht "ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht", sagte Scholz. Die Verantwortung, "die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen".
Die Einsicht in Deutschlands geschichtliche Verantwortung müsse weitergegeben werden, "in Schulen, Universitäten, in der Ausbildung, in Integrationskursen, im tagtäglichen Leben" - damit im Einwanderungsland Deutschland auch jene erreicht würden, "in deren Herkunftsländern über die Shoah nicht oder vollkommen anders gesprochen wird".
"Und zugleich dürfen wir denen nicht auf den Leim gehen, die jetzt ihre Chance wittern, über fünf Millionen muslimische Bürgerinnen und Bürgern pauschal den Platz in unserer Gesellschaft abzusprechen", warnte Scholz. "Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen: Und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert."
Der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei eine "schreckliche Zäsur", sagte Scholz. Für Deutschland lasse er nur einen Schluss zu: "Deutschlands Platz ist an der Seite Israels." Das Land habe "das Recht, sich gegen den barbarischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen." Deutschland werde sich weiter für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.
Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober vom Gazastreifen aus nach Südisrael eingedrungen und hatten Gräueltaten an Zivilisten verübt. 1400 Menschen wurden nach israelischen Angaben getötet und 240 in den Gazastreifen verschleppt. Israel erklärte daraufhin der Hamas den Krieg und griff seitdem hunderte Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas wurden über 10.000 Menschen getötet.
mt/cha
