Steht die Regierung vor dem Aus? Olaf Scholz muss sich der gigantischen Aufgabe stellen, die Chaos-Ampel zu kontrollieren, nachdem die jüngsten Wahlen enttäuschende Resultate gezeigt haben. In Bayern können SPD, Grüne und FDP nur noch auf die Unterstützung von einem Viertel der Wählerschaft zählen. In Hessen konnte die AfD, dank der ständigen internen Konflikte in der Scholz-Regierung, zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Steht Scholz vor der Notwendigkeit, eine Vertrauensfrage zu stellen?
Die Mitte der Legislaturperiode ist erreicht und es stehen zwei Szenarien zur Auswahl: Entweder geht das Drama der Ampelkoalition weiter und endet spätestens 2025 mit der AfD bei über 20 Prozent und einem CDU-Kanzler. Damit würde die selbstproklamierte “Fortschrittskoalition” an ihren eigenen Schwächen scheitern und dem Land Schaden zufügen. Die zweite Option wäre, dass Scholz den Mut aufbringt und eine Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Es besteht dringender Bedarf für Klarheit: Wollen FDP, Grüne und SPD unter diesem Kanzler weiterhin zusammenarbeiten? Wenn ja, muss ein Zeichen der Geschlossenheit und Stabilität gesetzt werden. Scholz könnte dann endlich die Führungsposition einnehmen, die er den Wählern zugesichert hat, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes.
Die Realität steht im Kontrast zu den großen Versprechungen von Scholz, der sich als “Klima-Kanzler”, Vorreiter einer “Zeitenwende” und Initiator eines “Deutschland-Tempos” und “Deutschland-Pakts” inszeniert hat. Die Wählerschaft zweifelt an Scholz’ Kompetenz, die Herausforderungen des Landes zu meistern. Die Wirtschaft stagniert, die Migrationsproblematik wird akuter, der Wohnungsbau stagniert und seine Politik bezüglich der Ukraine bleibt undefiniert. Es droht die Gefahr, dass Scholz als der schlechteste Kanzler in die Geschichte eingehen wird, eine “Eintagsfliege” in einer turbulenten Wahlperiode zwischen Corona, dem Ukraine-Konflikt, dem Aufstieg der AfD und wachsenden Sorgen um die Asylpolitik. Dies könnte ein historisches Missverständnis sein, besonders da die Union sich für Laschet anstelle von Söder entschieden hat. Scholz steht vor einer monumentalen Aufgabe, sein Erbe zu schützen.
