Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) während seines Besuchs in Kiew für Schlagzeilen: Er verkündete "weitere“ Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro, die noch im Dezember an die Ukraine geliefert werden sollen. Doch die entscheidende Frage lautet: Woher stammen diese "neuen“ Mittel und Waffen?Die Grünen eskalieren und werfen Scholz "Lügen" vor! Zerbricht die Rest-Ampel jetzt auch noch? Hier mehr:
Die Antwort: Weder handelt es sich um zusätzliche Mittel noch um neue Lieferungen. Vielmehr ist die angekündigte Hilfe ein bereits bekanntes Versprechen aus dem Oktober, das Scholz nun erneut in den Vordergrund rückt. Das sorgt nicht nur für Verärgerung in der Ampel-Regierung, sondern auch für laute Kritik aus der Opposition.
Sebastian Schäfer (45), haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußerte gegenüber BILD: "Es bringt der Ukraine nichts, wenn dieselben Hilfspakete immer wieder neu verkauft werden. Dieses Paket ist lediglich eine Teilumsetzung dessen, was der Kanzler bereits bei Selenskyjs Besuch in Berlin zugesagt hatte. Scholz reist also faktisch mit leeren Händen an.“ Schäfer geht noch weiter und wirft Scholz auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) vor, die Unterstützungsleistungen Deutschlands zu übertreiben. Scholz habe behauptet, Deutschland sei nach den USA der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine. Schäfer kontert: "Ehrlich nach BIP-Anteil gemessen, liegt Deutschland auf Platz 14.“
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Karsten Klein (47), Experte für Haushalts- und Verteidigungspolitik, macht klar: "Es wurden keine neuen Mittel beschlossen. Der Kanzler bezieht sich lediglich auf bestehende Zusagen.“ Florian Toncar (45), ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, sieht die Reise des Kanzlers kritisch: "Nach seiner Wahlkampfrede, in der Scholz die Ukraine für innenpolitische Zwecke missbrauchte, überrascht es, dass er sich überhaupt noch nach Kiew wagt.“
Ingo Gädechens (64), CDU-Haushaltspolitiker, bezeichnet Scholz’ Ankündigung als "Täuschung der Öffentlichkeit“. Seiner Meinung nach versucht Scholz, den Eindruck neuer Hilfen zu erwecken, ohne dass tatsächlich neue Mittel bereitgestellt würden: "Der Kanzler wiederholt lediglich bereits bekannte Zusagen. Damit macht er unser Land einmal mehr zur Zielscheibe von Spott.“ Die Kritik aus allen Richtungen zeigt: Scholz’ Strategie, alte Versprechen als Neuigkeiten zu verkaufen, scheint nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Berlin auf Widerstand zu stoßen.
