CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.
Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so", beschrieb Schäuble die aktuelle Lage. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel "ein Problem" für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden".
Ähnlich wie Schäuble hatte sich kürzlich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz geäußert. "Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU."
Schäuble hatte Laschet im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterstützt. In aktuellen Umfragen liegt die Union etwa drei bis fünf Prozentpunkte hinter der SPD auf dem zweiten Platz. In der Frage, wen die Wahlberechtigten am liebsten im Kanzleramt sähen, liegt Laschet deutlich hinter dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und teilweise auch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
by Tobias Schwarz
