Fast drei Jahre lang saß die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul in Haft, nun wurde sie aus dem Gefängnis entlassen: “Ludschain ist freigelassen worden”, schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Freilassung der 31-jährigen Aktivistin wurde weltweit begrüßt – unter anderem von US-Präsident Joe Biden, der seit seinem Amtsantritt einen härteren Kurs gegen Saudi-Arabien fährt.
Ludschain Al-Hathlul habe “1001 Tage im Gefängnis” verbracht, schrieb ihre Schwester und veröffentlichte ein Foto, das die 31-Jährige lächelnd zeigt. “Der Kampf ist nicht zu Ende”, schrieb Lina al-Hathlul weiter. “Ludschain ist zu Hause, aber sie ist nicht frei.” Die Aktivistin steht weiter unter Bewährung und darf Saudi-Arabien in den kommenden fünf Jahren nicht verlassen.
Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.
Ende Dezember vergangenen Jahres wurde al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln hatte ihre Familie auf eine Freilassung in diesem Frühjahr gehofft – nun geschah dies bereits jetzt. Von den saudiarabischen Behörden gab es am Mittwoch zunächst keine Begründung und keine Stellungnahme.
Biden würdigte al-Hathlul als “kraftvolle Kämpferin für die Frauenrechte”. Ihre Freilassung sei “das einzig Richtige” gewesen. Diese erfolgte nur drei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. Der Demokrat hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien eine harte Haltung gegenüber dem Verbündeten einzunehmen. Er wolle Saudi-Arabien zu dem “Paria machen, der es ist”, sagte Biden unter anderem.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte ein äußerst enges Verhältnis zum Königshaus in Riad gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul führte zu keiner wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.
Amnesty International nannte Al-Hathluls Freilassung “eine unglaubliche Erleichterung, aber längst überfällig”. Nichts könne die grausame Behandlung, welche die Aktivistin erlitten habe, und die Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung wieder gutmachen, erklärte Lynn Maalouf von der Menschenrechtsorganisation.
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, reagierte mit “Erleichterung und Freude” auf al-Hathluls Entlassung aus dem Gefängnis. “Doch die saudischen Behörden müssen das gegen sie verhängte absurde Gerichtsurteil und die damit verbundenen Bewährungsauflagen jetzt sofort aufheben”, forderte er.
Die Festnahme sowie die Verurteilung al-Hathluls hatten international für Empörung gesorgt. Der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete das Vorgehen gegen die Frauenrechtlerin im Dezember als “willkürlich”. Im Gefängnis war die Aktivistin nach Angaben ihrer Familie gefoltert worden.
by Von Anuj CHOPRA
